Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 16.08.2005 - 7 ME 120/05 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Zur Beeinträchtigung öffentlicher Interessen durch gewerbliche Altpapiersammlung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 13 Abs. 1 KrW-/AbfG; § 13 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 KrW-/AbfG
Sammlung von Altpapier; Beeinträchtigung öffentlicher Interessen - Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beeinträchtigung öffentlicher Interessen durch gewerbliche Altpapiersammlung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- kommunen-in-nrw.de (Kurzanmerkung)
Gewerbliche Altpapiersammlungen
Verfahrensgang
- VG Stade, 30.05.2005 - 6 B 678/05
- OVG Niedersachsen, 16.08.2005 - 7 ME 120/05
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2006, 26
- AbfallR 2005, 231
Wird zitiert von ... (11)
- OVG Niedersachsen, 24.01.2008 - 7 ME 192/07
Zulässigkeit der Altpapiersammlung durch ein Entsorgungsunternehmen neben dem …
Mit der allgemeinen Berfürchtung, gewerbliche Sammlungen von Abfällen unterliefen die dem öffentlichen Entsorgungsträger gegenüber grundsätzlich bestehende Überlassungspflicht, können angesichts der vom Gesetzgeber vorgesehenen Einschränkung dieser Überlassungspflicht zugunsten gewerblicher Sammlungen entgegenstehende überwiegende öffentliche Interessen ohne die Feststellung konkreter, nicht mehr hinnehmbarer Beeinträchtigungen der öffentlichen Abfallwirtschaft nicht begründet werden (Fortführung der Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschl. v. 16.8.2005 - 7 ME 120/05 -, NVwZ-RR 2006, 26).Der Begriff der "Sammlung" in § 13 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 2 und 3 KrW-/AbfG dürfte im gleichen Sinne wie das Einsammeln in § 4 Abs. 5 KrW-/AbfG und § 49 KrW-/AbfG zu verstehen sein, da er nicht das Sammeln der Abfälle im privaten Haushalt, sondern den Vorgang nach Bereitstellen der Abfälle zur Abholung erfassen will (…ebenso Lersner, in Lersner/Wendenburg, § 4 Rdnr. 42: Da das Betretungsrecht des § 14 Abs. 1 sich nur auf überlassungspflichtige Abfälle beziehe, fielen bei freiwilligen Hol- und Bringsystemen nach dem Verständnis des Gesetzgebers diese wohl unter Sammeln; vgl. auch Nds. OVG, Beschl. v. 16.8.2005 - 7 ME 120/05 -, NVwZ-RR 2006, 26, das eine Container-Sammlung als "Sammlung" i.S.v. § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 angesehen hat).
Der Senat hat in seinem Beschluss vom 16. August 2005 (Az. 7 ME 120/05, NVwZ-RR 2006, 26) ausgeführt, dass jedenfalls mit der allgemeinen Befürchtung, gewerbliche Sammlungen unterliefen die grundsätzlich bestehende Überlassungspflicht, angesichts der vom Gesetzgeber vorgesehenen Einschränkung dieser Überlassungspflicht zugunsten gewerblicher Sammlungen entgegenstehende überwiegende öffentliche Interessen ohne die Feststellung konkreter, nicht mehr hinnehmbarer Beeinträchtigungen der öffentlichen Abfallwirtschaft nicht begründet werden können.
- VGH Baden-Württemberg, 11.02.2008 - 10 S 2422/07
Gewerbliche Sammlung von Abfällen und gewerbliche Abfallverwertung; …
Angesichts der vom Gesetzgeber vorgesehenen Einschränkung dieser Überlassungspflicht zu Gunsten gewerblicher Sammlungen können überwiegende öffentliche Interessen ohne die Feststellung konkreter, nicht mehr hinnehmbarer Beeinträchtigungen der öffentlich-rechtlichen Abfallentsorgung nicht bejaht werden (NdsOVG, Beschl. v. 16.08.2005 - 7 ME 120/05 - NVwZ-RR 2006, 26, 27). - VG Lüneburg, 18.09.2007 - 2 B 59/07
Untersagung einer gewerblichen Altpapiersammlung; Anforderungen an die formellen …
Die Kammer folgt insoweit der Rechtsprechung des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts ( Beschluss vom 10. Juni 2003 -9 ME 1/03 -, NdsVBl 2004, 107; Beschluss der Kammer v. 19.8.2004 -2 B 61/04 -;so auch VG Stade, Beschl. v. 31.5.2005 -6 B 678/05 -AbfallR 2005, 231 und wohl auch Nds. OVG, Beschluss v. 16.8.2005 -7 ME 120/05 -AbfallR 2005, 231, ebenso Thärichen, Öffentliche Interessen im Abfallrecht, 2003/2004, S. 55 ff; Prelle/Thärichen, Gewerbliche Abfallsammlungen zwischen öffentlichen Interessen und unternehmerischer Freiheit, AbfallR2004, 206; Zandonella/Thärichen, Bioabfälle zwischen öffentlicher und privater Entsorgung : Zum Begriff der "überwiegenden öffentlichen Interessen" in § 13 III 1 Nr. 3 KrW-/AbfG ).Nach der Rechtsprechung des OVG Lüneburg (Beschl. v. 16.8.2005 -7 ME 120/05 -AbfallR 2005, 231) sollen angesichts der vom Gesetzgeber vorgesehenen Einschränkungen der Überlassungspflicht zugunsten gewerblicher Sammlungen entgegenstehende öffentliche Interessen ohne die Feststellung konkreter, nicht mehr hinnehmbarer Beeinträchtigungen der öffentlichen Abfallwirtschaft nicht mit der allgemeinen Befürchtung begründet werden können , gewerbliche Sammlungen unterliefen die grundsätzlich bestehende Überlassungspflicht.
- VG Lüneburg, 17.09.2007 - 2 B 56/07
Einschaltung eines privaten Entsorgungsträgers als Grund für einen Wegfall der …
Die Kammer folgt insoweit der Rechtsprechung des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Beschluss vom 10. Juni 2003 - 9 ME 1/03 -, NdsVBl 2004, 107; Beschluss der Kammer v. 19.8.2004 - 2 B 61/04 - ;so auch VG Stade, Beschl. v. 31.5.2005 - 6 B 678/05 - AbfallR 2005, 231 und wohl auch Nds. OVG, Beschluss v. 16.8.2005 - 7 ME 120/05 - AbfallR 2005, 231, ebenso Thärichen, Öffentliche Interessen im Abfallrecht, 2003/2004, S. 55 ff; Prelle/Thärichen, Gewerbliche Abfallsammlungen zwischen öffentlichen Interessen und unternehmerischer Freiheit, AbfallR2004, 206; Zandonella/Thärichen, Bioabfälle zwischen öffentlicher und privater Entsorgung : Zum Begriff der "überwiegenden öffentlichen Interessen" in § 13 III 1 Nr. 3 KrW-/AbfG ).Nach der Rechtsprechung des OVG Lüneburg (Beschl. v. 16.8.2005 - 7 ME 120/05 - AbfallR 2005, 231) sollen angesichts der vom Gesetzgeber vorgesehenen Einschränkungen der Überlassungspflicht zugunsten gewerblicher Sammlungen entgegenstehende öffentliche Interessen ohne die Feststellung konkreter, nicht mehr hinnehmbarer Beeinträchtigungen der öffentlichen Abfallwirtschaft nicht mit der allgemeinen Befürchtung begründet werden können , gewerbliche Sammlungen unterliefen die grundsätzlich bestehende Überlassungspflicht.
- VG Karlsruhe, 19.09.2007 - 3 K 2219/07
Untersagung gewerblicher Altpapiersammlungen; Gebührenerhöhung; Förderung …
Die Kammer lässt die von der Antragsgegnerin unter Berufung auf Entscheidungen anderer Gerichte bejahte Frage dahinstehen, ob ein einer gewerblichen Sammlung entgegenstehendes überwiegendes öffentliches Interesse bereits dann besteht, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass mit der gewerblichen Sammlung der Einstieg in eine flächendeckende Altpapiererfassung auf Dauer geplant ist (…vgl. VG Schleswig, Urt. v. 23.02.2006 - 12 A 147/04 -, juris; OVG Niedersachsen, Beschl. v. 16.08.2005 - 7 ME 120/05 -, NVwZ-RR 2006, 26). - VG Hannover, 20.05.2008 - 4 B 2395/08
Altpapier darf auch von Privatunternehmen eingesammelt werden
Der Senat hat in seinem Beschluss vom 16. August 2005 (Az. 7 ME 120/05 , NVwZ-RR 2006, 26) ausgeführt, dass jedenfalls mit der allgemeinen Befürchtung, gewerbliche Sammlungen unterliefen die grundsätzlich bestehende Überlassungspflicht, angesichts der vom Gesetzgeber vorgesehenen Einschränkung dieser Überlassungspflicht zugunsten gewerblicher Sammlungen entgegenstehende überwiegende öffentliche Interessen ohne die Feststellung konkreter, nicht mehr hinnehmbarer Beeinträchtigungen der öffentlichen Abfallwirtschaft nicht begründet werden können.". - VG Bayreuth, 09.11.2006 - B 2 K 05.661
Rechtfertigung der Beauftragung gewerblicher Dritter durch § 13 Abs. 1 S. 1 …
Eine Untersagungsanordnung sei erst dann gerechtfertigt, wenn feststehe, dass durch die gewerbliche Sammlung nicht mehr hinnehmbare Beeinträchtigungen der öffentlichen Abfallwirtschaft begründet würden (vgl. dazu OVG Lüneburg, Az.: 7 ME 120/05). - VG Augsburg, 15.02.2008 - Au 4 S 08.2
"Blaue Tonne"; Durchführung gewerblicher Sammlungen von PPK-Abfällen; Begriff der …
- VG Hannover, 20.05.2008 - 4 B 2279/08
Gewerbliche Altpapiersammlungen aus Privathaushalten
Der Senat hat in seinem Beschluss vom 16. August 2005 (Az. 7 ME 120/05 , NVwZ-RR 2006, 26) ausgeführt, dass jedenfalls mit der allgemeinen Befürchtung, gewerbliche Sammlungen unterliefen die grundsätzlich bestehende Überlassungspflicht, angesichts der vom Gesetzgeber vorgesehenen Einschränkung dieser Überlassungspflicht zugunsten gewerblicher Sammlungen entgegenstehende überwiegende öffentliche Interessen ohne die Feststellung konkreter, nicht mehr hinnehmbarer Beeinträchtigungen der öffentlichen Abfallwirtschaft nicht begründet werden können.". - VG Hannover, 20.05.2008 - 4 B 2491/08
Altpapier darf auch von Privatunternehmen eingesammelt werden
Der Senat hat in seinem Beschluss vom 16. August 2005 (Az. 7 ME 120/05 , NVwZ-RR 2006, 26) ausgeführt, dass jedenfalls mit der allgemeinen Befürchtung, gewerbliche Sammlungen unterliefen die grundsätzlich bestehende Überlassungspflicht, angesichts der vom Gesetzgeber vorgesehenen Einschränkung dieser Überlassungspflicht zugunsten gewerblicher Sammlungen entgegenstehende überwiegende öffentliche Interessen ohne die Feststellung konkreter, nicht mehr hinnehmbarer Beeinträchtigungen der öffentlichen Abfallwirtschaft nicht begründet werden können.". - VG München, 11.12.2007 - M 17 S 07.5458
Gewerbliche Sammlung; Überwiegende öffentliche Interessen
Rechtsprechung
| VG Stade, 30.05.2005 - 6 B 678/05 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit der Untersagung einer gewerblichen Sammlung von Papier, Pappe und Kartonage (PPK); Voraussetzungen für eine Ausnahme von der Überlassungspflicht von PPK; Entgegenstehende Interessen öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Stade, 30.05.2005 - 6 B 678/05
- OVG Niedersachsen, 16.08.2005 - 7 ME 120/05
Papierfundstellen
- AbfallR 2005, 231
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- VG Frankfurt/Main, 23.05.1997 - 9 G 1205/97
Begriff überwiegende öffentliche Interessen
Auszug aus VG Stade, 30.05.2005 - 6 B 678/05
Ein Überwiegen entgegenstehender öffentlicher Interessen liegt daher vor, wenn die Erfüllung der gesetzlichen Pflichten des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers existenziell gefährdet wird (…vgl. OVG Brandenburg, a.a.O; VG Frankfurt/M., Beschluss vom 23. Mai 1997 - 9 G 1205/97 - NVwZ-RR 1998, 167, 167;… Kunig in Kunig/Paetow/Versteyl, KrW-/AbfG, Kommentar 2. Auflage, § 13, Rdn. 37;… Frenz, a.a.O., § 13, Rdn. 66), vorbehaltlich eines davon unabhängigen öffentlichen Interesses an einer geordneten Durchführung der gewerblichen Sammlung. - OVG Brandenburg, 14.10.2004 - 2 B 122/04
Auszug aus VG Stade, 30.05.2005 - 6 B 678/05
Der Gesetzgeber wollte mit den Einschränkungen der Überlassungspflicht in § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW-/AbfG die Berechtigung auch gewerblicher Abfallsammlungen als eine der bisher schon üblichen Formen der Kreislaufwirtschaft anerkennen (vgl. hierzu und zum Folgenden OVG Brandenburg, Beschluss vom 14. Oktober 2004 - 2 B 122/04 -).
- VG Lüneburg, 18.09.2007 - 2 B 59/07
Untersagung einer gewerblichen Altpapiersammlung; Anforderungen an die formellen …
Die Kammer folgt insoweit der Rechtsprechung des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts ( Beschluss vom 10. Juni 2003 -9 ME 1/03 -, NdsVBl 2004, 107; Beschluss der Kammer v. 19.8.2004 -2 B 61/04 -;so auch VG Stade, Beschl. v. 31.5.2005 -6 B 678/05 -AbfallR 2005, 231 und wohl auch Nds. OVG, Beschluss v. 16.8.2005 -7 ME 120/05 -AbfallR 2005, 231, ebenso Thärichen, Öffentliche Interessen im Abfallrecht, 2003/2004, S. 55 ff; Prelle/Thärichen, Gewerbliche Abfallsammlungen zwischen öffentlichen Interessen und unternehmerischer Freiheit, AbfallR2004, 206; Zandonella/Thärichen, Bioabfälle zwischen öffentlicher und privater Entsorgung : Zum Begriff der "überwiegenden öffentlichen Interessen" in § 13 III 1 Nr. 3 KrW-/AbfG ).Nach der Rechtsprechung des OVG Lüneburg (Beschl. v. 16.8.2005 -7 ME 120/05 -AbfallR 2005, 231) sollen angesichts der vom Gesetzgeber vorgesehenen Einschränkungen der Überlassungspflicht zugunsten gewerblicher Sammlungen entgegenstehende öffentliche Interessen ohne die Feststellung konkreter, nicht mehr hinnehmbarer Beeinträchtigungen der öffentlichen Abfallwirtschaft nicht mit der allgemeinen Befürchtung begründet werden können , gewerbliche Sammlungen unterliefen die grundsätzlich bestehende Überlassungspflicht.
In der diesem Beschluss vorangegangenen Entscheidung hat das VG Stade (Beschl. v. 31.5.2005 -6 B 678/05 -in [...]) die Ansicht vertreten, ein Überwiegen entgegenstehender öffentlicher Interessen liege vor, wenn die Erfüllung der gesetzlichen Pflichten des öffentlich-rechtlichen Versorgungsträgers gefährdet wird.
- VG Lüneburg, 17.09.2007 - 2 B 56/07
Einschaltung eines privaten Entsorgungsträgers als Grund für einen Wegfall der …
Die Kammer folgt insoweit der Rechtsprechung des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Beschluss vom 10. Juni 2003 - 9 ME 1/03 -, NdsVBl 2004, 107; Beschluss der Kammer v. 19.8.2004 - 2 B 61/04 - ;so auch VG Stade, Beschl. v. 31.5.2005 - 6 B 678/05 - AbfallR 2005, 231 und wohl auch Nds. OVG, Beschluss v. 16.8.2005 - 7 ME 120/05 - AbfallR 2005, 231, ebenso Thärichen, Öffentliche Interessen im Abfallrecht, 2003/2004, S. 55 ff; Prelle/Thärichen, Gewerbliche Abfallsammlungen zwischen öffentlichen Interessen und unternehmerischer Freiheit, AbfallR2004, 206; Zandonella/Thärichen, Bioabfälle zwischen öffentlicher und privater Entsorgung : Zum Begriff der "überwiegenden öffentlichen Interessen" in § 13 III 1 Nr. 3 KrW-/AbfG ).Nach der Rechtsprechung des OVG Lüneburg (Beschl. v. 16.8.2005 - 7 ME 120/05 - AbfallR 2005, 231) sollen angesichts der vom Gesetzgeber vorgesehenen Einschränkungen der Überlassungspflicht zugunsten gewerblicher Sammlungen entgegenstehende öffentliche Interessen ohne die Feststellung konkreter, nicht mehr hinnehmbarer Beeinträchtigungen der öffentlichen Abfallwirtschaft nicht mit der allgemeinen Befürchtung begründet werden können , gewerbliche Sammlungen unterliefen die grundsätzlich bestehende Überlassungspflicht.
In der diesem Beschluss vorangegangenen Entscheidung hat das VG Stade (Beschl. v. 31.5.2005 - 6 B 678/05 - in juris) die Ansicht vertreten, ein Überwiegen entgegenstehender öffentlicher Interessen liege vor, wenn die Erfüllung der gesetzlichen Pflichten des öffentlich-rechtlichen Versorgungsträgers gefährdet wird.
- VG München, 11.12.2007 - M 17 S 07.5458
Gewerbliche Sammlung; Überwiegende öffentliche Interessen
Eine solche e-xistentielle Gefährdung bestehe, wenn die zum Betrieb der öffentlichen Entsorgungseinrichtungen notwendige Planungssicherheit nicht mehr gewährleistet sei, ein betriebswirtschaftlich sinnvoller Betrieb unmöglich gemacht oder die geordnete Abfuhr und Entsorgung der Abfälle aus privaten Haushaltungen sonst nicht mehr gewährleistet sei ( OVG Brandenburg, Beschluss vom 14.10.2004, Az. 2 B 122/04, 2 B 135/05, Mitt. NWstGB 2005, 25-26; VG Stade, Beschluss v. 21.06.2005, Az. 6 B 678/05 ).
Rechtsprechung
| VG Hannover, 06.07.2005 - 11 A 1884/03 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 2 Abs. 2 Nr. 4 KrwVAbfG; § 10 KrwVAbfG; § 11 KrwVAbfG; § 12 KrwVAbfG; § 16 Abs. 1 NAbfG; § 16a NAbfG; § 17 NAbfG; § ... 2 Abs. 1 Ziff. 2 BBergG; § 4 Abs. 4 BBergG; § 51 BBergG; § 52 Abs. 2 Ziff. 2 BBergG; § 53 Abs. 1 BBergG; § 55 Abs. 1 Ziff. 6 BBergG; § 55 Abs. 2 BBergG; § 5 NachwV; § 13 NachwV
Reichweite des Bergbauprivileges sowie Anforderungen des Unmittelbarkeits-Zusammenhanges in § 2 Abs. 2 Ziff. 4 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrWVAbG); Voraussetzungen für die bergrechtliche Behandlung von Abfallanfall; Unterbrechung des so genannten ... - Wolters Kluwer
Reichweite des Bergbauprivileges sowie Anforderungen des Unmittelbarkeits-Zusammenhanges in § 2 Abs. 2 Ziff. 4 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrWVAbG); Voraussetzungen für die bergrechtliche Behandlung von Abfallanfall; Unterbrechung des so genannten ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- AbfallR 2005, 231
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 03.04.2003 - C-116/01
SITA
Auszug aus VG Hannover, 06.07.2005 - 11 A 1884/03
Der EuGH hat vielmehr am 02.04.2003 (Rechtssache C-116/01 SITA Ecoservice) entschieden, dass bei einem aus mehreren Abschnitten bestehenden Verfahren zur Aufarbeitung von Abfällen die Einstufung als Beseitigung oder Verwertung anhand der Betrachtungsweise nur des ersten Vorgangs vorzunehmen ist, dem die Abfälle nach ihrer Verbringung zugeführt werden sollen.
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.11.2021 - 2 M 18/21
Genehmigung und Betrieb einer Anlage zur Entsorgung bergbaulicher Abfälle; …
Zwar erscheint zweifelhaft, ob - wie der Antragsgegner im angefochtenen Bescheid unter Bezugnahme auf das Urteil des VG Hannover vom 6. Juli 2005 (11 A 1884/03 - juris Rn. 63) angenommen hat - bei dieser Variante ein abfallrechtliches Planfeststellungsverfahren durchzuführen wäre, weil die Errichtung einer neuen Deponie einen neuen abfallrechtlichen Tatbestand schaffen und den Bergbaubezug der Abfälle entfallen lassen würde mit der Folge, dass das Genehmigungsverfahren nicht unter Bergrecht fallen würde. - VG Hannover, 18.12.2008 - 4 A 154/07
Abfall; Abfallbesitzer; Abfallentsorgungsanlage; Abfallzuweisung; Andienung; …
Dem entsorgungspflichtigen Abfallbesitzer wird aufgegeben, wie er seiner Entsorgungs- und Verwertungspflicht nachzukommen hat (vgl. Kix / Nernheim / Wendenburg, NAbfG, § 16 Anm. 1; VG Hannover, Urt. v. 06.07.05 - 11 A 1884/03).